Rechtsprechung
| FG Berlin, 27.01.1999 - 2 K 2138/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1999, 1982
- EFG 1999, 680
Wird zitiert von ... (3)
- FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17
Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben
Unentschieden bleiben kann, ob es für die Pflicht gem. § 153 AO genügt, wenn der Steuerpflichtige nur für möglich hält, dass eine entsprechend der unrichtigen Erklärung erfolgte Festsetzung auch zu einer zu niedrigen Steuer und damit zu einer Verkürzung führte (in diesem Sinne möglicherweise FG Berlin Urteil vom 27.01.1999 2 K 2138/97, EFG 1999, 680; FG München Urteil vom 06.09.2006 1 K 55/06, EFG 2007, 161; Seer in: Tipke/Kruse AO § 153 Lfg. - FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2003 - 3 K 639/00
Parteibezeichnung in der Klageschrift Schuldner der Mineralölsteuer nach § 26 …
Es bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob der Senat der von dem Beklagten zitierten - zu einem Sonderfall ergangenen - Rechtsprechung des Finanzgerichts Berlin (Urteil vom 27. Januar 1999 - 2 K 2138/97 - EFG 1999, S. 680) folgen könnte, denn auch nach dieser Entscheidung nehmen an der Bindungswirkung des Urteils nur der Schuldspruch und die Rechtsfolgenentscheidung teil. - FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2003 - 3 (1) K 639/00
Parteibezeichnung in der Klageschrift; Schuldner der Mineralölsteuer nach § 26 …
Es bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob der Senat der von dem Beklagten zitierten - zu einem Sonderfall ergangenen - Rechtsprechung des Finanzgerichts Berlin (Urteil vom 27. Januar 1999 - 2 K 2138/97 - EFG 1999, S. 680) folgen könnte, denn auch nach dieser Entscheidung nehmen an der Bindungswirkung des Urteils nur der Schuldspruch und die Rechtsfolgenentscheidung teil.